Zur Änderung Hartz IV Regelsätze

Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt am 20. März 2011 in einem Podcast zur bevorstehenden Bundesratsentscheidung über die Änderung der Hartz IV Regelsätze.

Auf Antrag der LINKEN befassete sich auch der Landtag im Dezember mit dieser Problematik. Es wurde beschlossen, dass das Land Sachsen Anh. sich im Bundesrat der Stimme enthält.

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Von: futurehdl

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Hartz-IV-Verhandlungen: Haltet nicht still! Klagt!

Die Verhandlungen über den verfassungswidrigen Hartz-IV-Regelsatz sind vorerst gescheitert. Die Betroffenen sollten sich nicht damit abfinden und jetzt ihr Recht einfordern.

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Von: NewsdeVideo

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DIE LINKE, Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung

21.01.2011 - Bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV im Vermittlungsausschuss sitzt DIE LINKE in allen Arbeitsgruppen mit am Tisch und fühlt den Hartz IV-Parteien auf den Zahn. Das Verfassungsgericht hat im Februar 2010 erklärt: Hartz IV ist verfassungswidrig. Der Regelsatz darf nicht nach denen bemessen werden, die bereits arm sind. Allein mit einer verfassungskonformen Lösung wird sich die DIE LINKE nicht zufrieden geben. Beabsichtigte Kürzungen sind zurückzunehmen. Ein...

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Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Umfrage / Meinungsbild: "Hartz IV" - Trailer Schulfilm Sozialwissenscahft

http://shop.schulfilme-im-netz.de/de/sozialwissenschaft.html

Nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit wird Arbeitslosen in Deutschland nur noch das Arbeitslosengeld II gezahlt - besser bekannt als „Hartz IV". Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt rund 380 Euro, hinzu kommen diverse Unterstützungsleistungen etwa zur Miete.

In dieser Straßenumfrage kommen unterschiedlichste Menschen zu Wort und geben Antworten auf Fragen zum Thema Arbeitslosengeld bzw. "Hartz IV". Zum Beispiel: Reicht das...

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Von: Schulfilme im Netz

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Katja Kipping: DieLinke hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV

12.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien - SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Streichung der Sanktionsparagrafen und die...

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Von: DieLinkeTV13

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Katja Kipping: DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV

12.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien - SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Streichung der Sanktionsparagrafen und die...

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Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Sozialverband fordert Änderungen bei HARTZ IV

Als Beitrag zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband Deutschland eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze gefordert. Dazu gehören höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher , sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes „Arbeitslosengeld II Plus“ für jene Langzeitarbeitslose, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben. Die Vorschläge, deren Kosten offen blieben, veröffentlichte der Verband am Mittwoch in Berlin.

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Von: TV.Berlin - Der Hauptstadtsender

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DIE LINKE, Ulrich Maurer: Hartz IV-Parteien bieten unwürdiges Trauerspiel um Regelsätze

25.02.2011 -- Die Hartz IV-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP haben sich geeinigt. Die Arbeitslosen bekommen fünf Euro mehr in diesem Jahr und drei Euro mehr im nächsten. Das ist eine Verhöhnung der Armen, der Menschen ohne Beschäftigung. Es ist auch eine Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts, das diese unsägliche Gesetzgebung kassiert hatte. Das bedeutet, es wird sich nichts ändern an der Situation -- beispielsweise -- von alleinerziehenden Frauen mit Kindern. Das Ganze haben Leute...

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Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Protest gegen neuen Hartz IV Regelsatz

Tausende demonstrieren gegen die Regelsatzerhöhung von fünf Euro. Der Wohlfahrtsverband vermutet haushaltspolitische Vorgabe hinter dem niedrigen Zuschlag. Wurden Niedriglöhner und Hartz IV Bezieher gegeneinander ausgespielt?

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Von: streiktv

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NPD im Landtag: Hartz IV ist verfassungsfeindlich!

Die Partei, die Reichtum für alle fordert und gleichzeitig hinterlistig die Wiedereinführung der Reichensteuer anstrebt, also die SED-Linke, forderte in ihrem Antrag diesmal die „grundgesetzkonforme" Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ein.

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski nahm sich in seinem Redebeitrag einmal das Grundgesetz und dessen neueste Auslegung genauer vor. Schnell wird deutlich, was für ein geringen Wert es hat, wenn man in Anbetracht der...

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Von: NPDFraktionMV

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