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Neues Gesetz! EU-Ausländer können erst nach fünf Jahren ...

Neues Gesetz! EU-Ausländer können erst nach fünf Jahren Hartz 4 beziehen!

2017 ist Wahljahr. Die aufstrebende AfD setzt die Regierenden unter Druck.

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Wenn EU-#Ausländer nicht in Deutschland arbeiten, erhalten sie künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe oder #Hartz 4

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Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen...

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Webseite: youtube.com

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Sozialhilfe - Definition und Synonyme von Sozialhilfe im ...

Liste der wichtigsten Suchen, die von den Nutzern bei dem Zugang zu unserem Wörterbuch Deutsch durchgeführt wurden und die meistgebrauchten Ausdrücke mit dem Wort «Sozialhilfe».

HÄUFIGKEIT DER BENUTZUNG DES BEGRIFFS «SOZIALHILFE» IM VERLAUF DER ZEIT

Die Grafik druckt die jährlich Entwicklung der Nutzungshäufigkeit des Worts «Sozialhilfe» in den letzten 500 Jahren aus. Seine...

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Webseite: http://worterbuchdeutsch.com

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Sozialhilfe für EU-Bürger - EU-Info.de

Sozialhilfe für EU-Bürger

Kann ich als ausländischer EU-Bürger Sozialhilfe beziehen?

Wenn Sie als Unionsbürger nach Deutschland einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbringen. Nach dem europäischen Aufenthaltsrecht können Sie also nicht einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen. Damit soll ein so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Sollten Sie also länger als drei Monate bleiben und die Voraussetzungen nicht erfüllen,...

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Webseite: http://www.eu-info.de

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Agenda 2010 Leaks: Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und...

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Date: 2017-12-07 10:22:04
Webseite: http://agenda2010leaks.blogspot.com

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Städte alarmiert über Sozialhilfe für EU-Ausländer

Städte alarmiert über Sozialhilfe für EU-Ausländer

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Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

Von Jan Hauser

EU-Ausländer dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Nun liegt die Urteilsbegründung vor - und die Kommunen laufen Sturm.

Ein...

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Date: 2017-05-21 14:45:49
Webseite: http://www.faz.net

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Immer mehr EU-Ausländer klagen Sozialhilfe ein - msn.com

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Immer mehr EU-Ausländer klagen Sozialhilfe ein

DIE WELT 11.10.2016

© dpa Agentur für Arbeit

EU-Bürger haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe - auch wenn sie hier nicht gearbeitet haben. Laut dem Städtetag fordern diese auch immer mehr Menschen ein. Nun soll...

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Webseite: http://www.msn.com

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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

EU-Bürger, die nach Deutschland...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

EU-Bürger, die nach...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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Bundessozialgericht verhandelt erneut über Sozialhilfe für ...

Haben arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe? Das Bundessozialgericht prüft am 30. August 2017 erneut, ob das der Fall ist. Bisher gilt: Wer noch nie hier gearbeitet hat muss zu Hause Sozialleistungen beantragen.

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel.Foto: Uwe Zucchi/dpa

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut, ob arbeitslose...

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Webseite: http://www.epochtimes.de

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Sozialleistungen: Europa entscheidet über Hartz IV für EU ...

Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen.

© dpa Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen.

Geht es nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding , ist die Rechtslage klar: "Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit...

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Date: 2017-05-21 16:19:59
Webseite: http://www.faz.net

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Sozialhilfe für EU-Ausländer: Das große Durcheinander ...

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen für EU-Ausländer massiv einzuschränken. Wer hier nicht arbeitet, soll künftig erst nach fünf Jahren Daueraufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe oder Harz IV haben. Das klingt für viele Bürger zunächst logisch, können EU-Ausländer in einer Notlage doch in ihre Heimat zurückkehren und dort...

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Webseite: http://www.swp.de

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Bundessozialgericht bekräftigt Anspruch auf Sozialhilfe ...

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Das Bundessozialgericht hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe bekräftigt. Laut einem Urteil kann ein Anspruch auch schon früher als nach sechs Monaten entstehen, wenn EU-Bürger ohnehin nicht ausgewiesen werden können

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" data-reactid="22">Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am...

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Blaue Karte EU Deutschland - bluecard-eu.de

Blaue Karte EU Deutschland

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Webseite: http://www.bluecard-eu.de

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Leistungen für EU-Ausländer : So streng ist Nahles ...

Einen Anspruch auf Sozialhilfe soll es erst geben, wenn sich der Aufenthalt eines EU-Bürgers in Deutschland "verfestigt" hat. Nahles setzt dafür die lange Frist von fünf Jahren an. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Rechte haben EU-Bürger, die nach Deutschland kommen?

Grundsätzlich darf jeder EU-Bürger nach Deutschland einreisen und sich bis zu drei Monate ohne...

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Date: 2017-05-21 14:33:58
Webseite: http://www.handelsblatt.com

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Sozialhilfe-Wartefrist für EU-Bürger wäre rechtswidrig ...

Laut Experten ist eine Wartezeit vor dem Bezug von Sozialhilfe rechtswidrig. Die EU-Kommission signalisiert ebenfalls Widerspruch. Sebastian Kurz fordert eine Reform.

20.03.2017, 15:56

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Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, dürfte europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Mehrere...

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Webseite: https://kurier.at

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Sozialhilfe für EU-Bürger - WELT

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Auch wenn EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen sind, können sie bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag in drei Urteilen konkretisiert, in welchen Fällen EU-Bürger existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung (Hartz IV) beziehungsweise dem Sozialhilferecht beanspruchen...

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Webseite: https://www.welt.de

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FAQ: Darf EU-Ausländern Hartz IV ... - tagesschau.de

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/faq-hartvier-auslaender-101.html

Fragen und Antworten

EuGH entscheidet über Sozialleistungen EU-Ausländer und das Recht auf Hartz IV

Stand: 15.09.2015 10:47 Uhr

Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden....

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Webseite: tagesschau.de

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Was an Kurz' These von der "Zuwanderung in den Sozialstaat ...

Es ist ein Patentrezept des Sebastian Kurz. Erklärt der VP-Chef, wie er die zig Milliarden für die von ihm versprochene Steuersenkung auftreiben will, fällt immer auch der Satz: "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen."

Wen er wie woran hindern will, deutet Kurz meist nur an. Gerne erwähnt er, dass in Wien jeder zweite Bezieher der Mindestsicherung Ausländer ist, immer wieder...

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Webseite: http://derstandard.at

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§ 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

� 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im...

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Webseite: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de

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Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen? | grundrechtekomitee

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

4. May 2016 - 12:51

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger...

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Date: 2017-05-21 14:33:01
Webseite: http://www.grundrechtekomitee.de

Verwandte Themen : sozialhilfe deutschland eu burger / sozialhilfe fur eu burger in deutschland / anspruch sozialhilfe eu burger / anspruch auf sozialhilfe fur eu burger / sozialhilfe fur nicht eu burger

EU-Bürger beziehen häufiger Sozialhilfe als Schweizer ...

Beschreibung des Fehlers*

gültige E-Mail-Adresse fehlt

Das Werk ist umfangreich geworden. 160 Seiten umfasst der Sozialbericht 2012 des Kantons Zürich, den das Bundesamt für Statistik im Auftrag des kantonalen Sozialamts erstellt hat. Ein «besonderes Augenmerk» verdienen gemäss dem Bericht die Ausländerinnen und Ausländer aus den EU- und Efta-Staaten, mit denen die Schweiz das Abkommen...

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Webseite: tagesanzeiger.ch

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Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten ... - LabourNet Germany

Habe jemand keinen Anspruch auf Hartz IV, greife die Sozial­hilfe, befanden die Kasseler Richter am Donnerstag nachmittag. Dies gelte spätestens nach sechs Monaten, denn dann handele es sich um einen »verfestigten Aufenthalt«. Folgerichtig seien die Sozialämter in solchen Fällen zur Zahlung verpflichtet. Vorher sei die Sozialhilfe »als Ermessensleistung« zu gewähren..." Artikel von...

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Webseite: http://www.labournet.de

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wieviel Sozialhilfe gibt es im Ausland? (Geld, Europa ...

30.09.2010, 20:36

wieviel Sozialhilfe gibt es im Ausland?

nachdem nun der hartz4 satz in deutschland um 5EUR erhöht wurde, frage ich mich wie das in anderen Staaten der Erde aussieht. Natürlich ist H4 nicht hoch, andererseits scheinen ja manche damit ganz gut über die runden zu kommen. Was erhält ein "langzeitarbeitsloser", sagen wir 40 jahre alt, nicht verheiratet, keine kinder...

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Webseite: gutefrage.net

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SKOS, Dossier Sozialhilfe - Startseite

Sozialhilfe steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz offen. Massgebend ist die Bedürftigkeit bzw. das Bestehen einer Notlage und nicht die Ursache, die zu dieser führt.

Sozialhilfe kommt ausschliesslich subsidiär zum Tragen. Bevor Sozialhilfe in Anspruch genommen werden kann, sind die eigenen Mittel wie Einkommen, Vermögen und eigene Arbeitskraft sowie Leistungen Dritter -...

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Webseite: https://www.skos.ch

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Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche ... - taz.de

Sozialleistungen für EU-Bürger

Wenn Deutsche das Ausland belasten

Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.

Immer für einen flotten Spruch gut: Sitzungssaal des EuGH. Bild: dpa

KARLSRUHE taz | Seit Wochen diskutiert Deutschland über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die CSU will...

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Date: 2016-09-06 14:57:43
Webseite: http://www.taz.de

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Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen ...

Sozialhilfe für EU-Bürger

Wer nicht arbeitet, soll gehen

Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.

Kriegt nicht jeder EU-Bürger in Deutschland Foto: dpa

BERLIN taz | Von der Öffentlichkeit wenig beachtet ist zum Jahresbeginn ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Kritiker ein...

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Date: 2017-08-23 09:37:26
Webseite: http://www.taz.de

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Kurz will auch EU-Ausländern Sozialleistungen streichen ...

Alles über Werbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Kurz will auch EU-Ausländern Sozialleistungen streichen

VideoMichael Völker

3453 Postings

Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem erhalten, Flüchtlingen soll die Mindestsicherung gekürzt werden

Sebastian Kurz hat am Montag den ersten Teil seines umfangreichen Wahlprogramms veröffentlicht, das er am...

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Webseite: http://derstandard.at

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Sozialhilfe (Deutschland) – Wikipedia

Geschichte[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Historisch betrachtet ist Sozialhilfe die älteste Form einer Sozialleistung und gleichzeitig diejenige, die im Laufe der Geschichte die stärksten Wandlungen durchlaufen hat. Ihre Ursprünge hat sie in der Armen- und Krankenfürsorge, die in mittelalterlichen Städten von der Kirche , den Städten selbst oder von den Handwerksorganisationen...

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Date: 2017-05-10 21:33:05
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Sozialhilfe im Ausland - Urlaub zum Nulltarif

Auch wer objektiv bedürftig ist, bekommt keine Sozialhilfe mehr ins Ausland geschickt, es sei denn, man ist

schwer krank

pflegebedürftig

inhaftiert

oder kann aus rechtlichen Gründen im Zusammenhang mit minderjährigen Kindern nicht zurückkehren.

Mittlerweile sind doch Zahlen bekannt geworden. Wie das Bundessozialministerium mitteilte, lebten im Jahr 2002 nur 0,025 Prozent aller...

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Date: 2015-11-30 08:03:08
Webseite: http://www.urlaub-zum-nulltarif.net

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§ 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer ...

Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8 - 26 )

   

Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen (§§ 17 - 26 )

   

§ 23

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(1) 1 Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. 2...

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Webseite: https://dejure.org

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Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger | domradio.de

29.01.2016

Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger "Die Menschen kommen, um zu arbeiten"

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe - das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Und seitdem wird die Entscheidung heftig diskutiert. Tim Westerholt von der Caritas Köln mit einer Einschätzung.

domradio.de: Wenn EU-Bürger ihr Heimatland...

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Date: 2017-05-21 14:49:44
Webseite: https://www.domradio.de

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Drei Jahre nach der Masseneinwanderungs-Initiative : Jetzt ...

Am Donnerstag ist es exakt drei Jahre her, dass die Schweizer Stimmbürger Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP sagten und die Politik gehörig ins Schwitzen brachten. Das Parlament hat das Verdikt zwar formal umgesetzt - allerdings nicht so, wie es die Verfassung seit dem 9. Februar 2014 verlangt. Von einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ist das Land noch immer meilenweit...

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Date: 2017-05-21 17:36:39
Webseite: blick.ch

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