Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger | domradio.de

29.01.2016

Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger "Die Menschen kommen, um zu arbeiten"

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe - das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Und seitdem wird die Entscheidung heftig diskutiert. Tim Westerholt von der Caritas Köln mit einer Einschätzung.

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Date: 2017-05-21 14:49:44
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Kein Anspruch auf Hartz IV, aber auf Sozialhilfe

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Trotz des erklärten Vorbehalts ist aber gerade dies wohl weiter möglich: "Der Vorbehalt wurde nur für die Anwendung des Sozialgesetzbuchs (SGB) II erklärt," schreibt nun das Ministerium in der Unterrichtung an den Ausschuss. Die Betroffenen könnten aber "stattdessen einen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII", also...

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