Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Strengmann-Kuhn, B'90/Die Grüne: Grundsicherung für EU-Bürger*innen nicht weiter einschränken

Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.

Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...

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Strengmann-Kuhn, B'90/Die Grünen: Rede zu 10 Jahren Hartz IV

Rede im Bundestag am 19.12.2014 aus Anlass des 10. Jahrestages von Hartz IV am 1.1.2015

Hartz IV muss grundlegend reformiert werden. Vier Forderungen:

1. Regelsatz erhöhen

2. Die Grundsicherung muss aus Sicht der Betroffenen vereinfacht werden

3. Arbeit und eigene Tätigkeiten müssen mehr belohnt werden

4. Sanktionsmoratorium. Sanktionen dürfen nicht den Grundbedarf, der zur Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, antasten.

Hier gibt es das Protokoll zum...

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Verwandte Themen : hartz iv regelsatz 2014 / grundsicherung hartz iv

Strengmann-Kuhn, B’90/Die Grünen: Soziale und ökologische Frage zusammen denken

Die Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Bundestag am 17.12.2015 zum Antrag der Fraktion Die LINKE "Stromsperren gesetzlich verbieten"

Strompreise bei Hartz IV-Regelsätzen beachten - Pauschale für Stromkosten bei Hartz IV - Co2-Ausstoß verteuern und Einnahmen umverteilen - Ökologie und Soziales gemeinsam denken

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