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Der RTL WEST Kommentar zum Urteil des Bundessozialgerichts

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Der RTL WEST Kommentar zum Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat geurteilt:

Jeder EU-Bürger, der sich in Deutschland länger als sechs Monate aufhält, hat Anspruch auf Sozialhilfe.

Diese Entscheidung betrifft ganz besonders die vielen Rumänen und Bulgaren, die sich aus Armutsgründen nach Deutschland aufgemacht haben.

Die oft schon überschuldeten Kommunen und Städte, auch in NRW, könnte dieses Urteil vor große Herausforderungen stellen.

Dazu hier der Kommentar von...

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Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe

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http://www.kompakt-nachrichten.de

http://kompakt-nachrichten.de/2012/05/auslander-haben-nach-einwanderung-sofort-anspruch-auf-deutsche-sozialhilfe/

Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen

Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für...

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Von: Der Zurechtweiser

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