http://www.kompakt-nachrichten.de

http://kompakt-nachrichten.de/2012/05/auslander-haben-nach-einwanderung-sofort-anspruch-auf-deutsche-sozialhilfe/

Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen

Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für...

Der RTL WEST Kommentar zum Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat geurteilt:

Jeder EU-Bürger, der sich in Deutschland länger als sechs Monate aufhält, hat Anspruch auf Sozialhilfe.

Diese Entscheidung betrifft ganz besonders die vielen Rumänen und Bulgaren, die sich aus Armutsgründen nach Deutschland aufgemacht haben.

Die oft schon überschuldeten Kommunen und Städte, auch in NRW, könnte dieses Urteil vor große Herausforderungen stellen.

Dazu hier der Kommentar von...

Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !

Teures Urteil Gericht genehmigt Sozialhilfe für EU Ausländer.

Wer hierzulande nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf Sozialhilfe. In der Regel betrifft das Bürger, die entweder zu krank oder zu alt sind, um zu arbeiten. Seit kurzem ist das anders - ausgelöst durch ein weltfremdes Urteil des Bundessozialgerichts. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland wird durch den neuen Rechtsanspruch von...

Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.

Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...

→ 2 Videos (und 58 Artikel) für dieses Thema

Ganzer Artikel: https://goo.gl/npZTmd

Flüchtlinge, die im Schweizer Kanton Zürich vorübergehend aufgenommen wurden, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Das ging am Sonntag aus einem Volksentscheid hervor.