M. Molli

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Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt.

Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren...

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29.04.14

Wer heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger ist, kann seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute. Dabei haben sich diese Hotlines, so die Recherchen von REPORT MAINZ, in vielen Fällen als wirkungslos, aufwändig und bürokratisch erwiesen.

Vor allem viele Hartz IV Empfänger...

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Unter uns - Inge Hannemann

08.11.13

Arbeitsvermittlerin prangert Hartz-IV-System an

Inge Hannemann (45) aus Hamburg wurde als "Hartz IV"--Rebellin bekannt, weil sie als Arbeitsvermittlerin eines Job-Centers das "System Hartz IV" als menschenunwürdig anprangert. So wehrte sie sich dagegen, auf Leistungsempfänger nur durch schnelle Sanktionen Druck auszuüben. Inge Hannemann wurde deshalb von ihrem Dienst freigestellt. Sie kämpft vor Gericht darum, ihre Tätigkeit wieder ausüben zu dürfen und nahm das Angebot einer...

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Verwandte Themen : hartz iv antrag

Kipping - Hartz IV braucht Neustart

02.01.15

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat eine grundlegende Reform der Hartz IV-Gesetze gefordert. "Wir sagen nach zehn Jahren Hartz IV: Es braucht einen grundlegenden Neustart. Wir kritisieren Hartz IV ganz grundsätzlich zum Beispiel, weil die Hartz IV-Sanktionen immer wie ein Damokles-Schwert über den Betroffenen hängen." In einer Gesellschaft, in der sich Existenzangst verbreite, verschärfe sich das gesellschaftliche Klima, sagte Kipping.

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Hartz IV - Anwälte

08.10.14

Hartz IV Gesetze sind kompliziert, voll von Auslegungs- und Interpretationsmöglichkeiten und die Bescheide für Otto-Normalverbraucher kaum zu verstehen. 80 % davon seien obendrein falsch meinen Anwälte, die auf die Hartz IV-Gesetze spezialisiert sind. Dementsprechend oft überziehen sie die Gerichte mit Klagen - auch wenn es nur um Cent-Beträge geht.

Quelle

http://www.ardmediathek.de/tv/was/Hartz-IV-Anw%C3%A4lte/rbb-Fernsehen/Video?documentId=23975806&bcastId=3914816

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VIEL FORDERN _ VIEL STRAFEN

19.08.14

Eine Bund-Länder-Kommission arbeitet zur Zeit an einer Reform der Hartz-IV-Gesetze. Änderungen soll es im Verwaltungsbereich, aber auch bei den Sanktionsregelungen oder beim Zugang zu Hilfen geben. Die umfassende Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die als Hartz IV in den Sprachgebrauch eingegangen ist, ist demnächst zehn Jahre in Kraft. Mithilfe der Hartz-Gesetze sollten die Menschen schneller wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden - eine Hoffnung, die sich nicht...

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Inge Hannemann - Problem Hartz IV

Podcast vom 14.01.2014

Quelle

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-nachtstudio.shtml

Steuererklärung, Formularflut, Mahnungen und Anträge - Finanzamt-Briefe machen schlechte Laune. Sie zwingen uns, einen Teil von uns selbst zum Formular werden zu lassen. Denn sonst verstehen wir nicht, wie wir die vielen Zeilen ausfüllen müssen, bleibt uns die Logik der Bürokratie fremd. Tina Klopp typisiert verschiedene Formen des Bürokratismus wie Bürokoller und...

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Über das BGE abstimmen

04.06.16

Am 5. Juni wird in der Schweiz über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. 2.500 Franken pro Monat würde dann jeder Schweizer Bürger bekommen - jedoch verrechnet mit Lohn oder Sozialhilfe. Auch wenn kaum Aussicht auf Erfolg besteht: Die dazugehörige Volksinitiative hat nicht nur in der Schweiz eine breite Debatte zum Thema angestoßen.

Quelle

http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-abstimmen-ueber-das-bedingungslose-grundeinkommen.724.de.html?dram%3Aarticle_id=356195

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MDR um 4 – Inge Hannemann

23.06.16

Nach acht Jahren als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona wird Inge Hannemann im April 2013 freigestellt. Sie hatte sich als Sachbearbeiterin mehrfach zugunsten von Hartz IV-Empfängern gegen Sanktionen und damit gegen Leistungskürzungen entschieden.

Sie findet, das "Fördern und Fordern" des Hartz IV-Konzeptes bringe Menschen nicht zurück ins Arbeitsleben, sondern demütigt, gängelt und drängt sie mit Leistungskürzungen ins Abseits.

Ihre persönlichen Erfahrungen...

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HARTZ IV Zahlungen gefährdet

Podcast vom 27.01.14

Wegen einer Software-Umstellung bei den Jobcentern könnte es im April zu Problemen bei der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen kommen. Betroffen seien vor allem die Ballungsräume und Großstädte, warnt Personalratschef Lehmensiek im Deutschlandfunk. Es gehe um vier Millionen Empfänger und deren Kinder.

Quelle

http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.html?dram%3Aarticle_id=275790

Merkwürdigerweise erlaubt mir Windows...

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