BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Cem Özdemir über Hartz-IV und Ägypten
Die Grünen seien für eine schnelle Lösung bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform, sagt Cem Özdemir im Interview. Die FDP müsse jetzt über ihren Schatten springen und auch über Equal-Pay und den Regelsatz reden. Die Kanzlerin sei aufgefordert, Hartz-IV jetzt zur Chefsache zu erklären, damit es zu einer schnellen Umsetzung des Urteils komme.
In Ägypten sei es jetzt wichtig, die demokratischen Initiativen beim Aufbau von Parteien und Rechtsstaatlichkeit mit einer gemeinsamen...
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Der quirlige Herr zu Guttenberg
Der Verteidigungsminister scheine mit der Aufklärung der Vorfälle bei der Bundeswehr überfordert zu sein, sagt Cem Özdemir im Videointerview. Gerade in einem Moment, in dem Gründlichkeit und Seriosität erfordert wären. Die Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle, den Euro-Rettungsschirm nicht aufstocken zu wollen, zeige, dass dieser sich von der europäischen Tradition der FDP verabschiedet habe, so der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Verhandlungsrunde über...
Verwandte Themen : hartz iv satz
Cem Özdemir über Hartz-IV, Hamburg und Libyen
Cem Özdemir erklärt im Interview, die Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes sei nicht verfassungskonform, da etwa Aufstocker mit einbezogen werden.
Bei der Wahl in Hamburg haben die Grünen trotz Zuwächsen ihr Wahlziel, mit der SPD zusammen zu regieren, nicht erreicht. Trotzdem sei es richtig gewesen, sagt Cem Özdemir, die Koalition mit der nicht mehr regierungsfähigen CDU zu beenden.
Zu den Protesten in Libyen sagt der Bundesvorsitzende der Grünen, dass es keinen Kuschelkurs...
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Hartz IV-Debatte im Bundestag: Renate Künast zu den Berechnungen der Hartz IV Sätze
Jetzt regiert Angela Merkel schon fünf Jahre und da stellt sich im Zusammenhang mit Hartz IV, was hat die Kanzlerin für die Arbeitslosen getan? Wo sind die Maßnahmen für Langzeitsarbeitlose?
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Fünf Euro? Wo leben Sie denn?
Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, muss sich fragen, ob die Regierung überhaupt noch Kontakt zu den Menschen hat. Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht.
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