Sozialhilfe für EU-Bürger - EU-Info.de

Sozialhilfe für EU-Bürger

Kann ich als ausländischer EU-Bürger Sozialhilfe beziehen?

Wenn Sie als Unionsbürger nach Deutschland einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbringen. Nach dem europäischen Aufenthaltsrecht können Sie also nicht einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen. Damit soll ein so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Sollten Sie also länger als drei Monate bleiben und die Voraussetzungen nicht erfüllen,...

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Webseite: http://www.eu-info.de

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Agenda 2010 Leaks: Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und...

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Date: 2017-12-07 10:22:04
Webseite: http://agenda2010leaks.blogspot.com

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Bundessozialgericht verhandelt erneut über Sozialhilfe für ...

Haben arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe? Das Bundessozialgericht prüft am 30. August 2017 erneut, ob das der Fall ist. Bisher gilt: Wer noch nie hier gearbeitet hat muss zu Hause Sozialleistungen beantragen.

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel.Foto: Uwe Zucchi/dpa

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut, ob arbeitslose...

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Webseite: http://www.epochtimes.de

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Wer Sozialhilfe will, muss arbeiten « DiePresse.com

Von Jeannine Hierländer und Wolfgang Böhm

03.01.2014 um 18:26

Wien. In Deutschland klagte eine vierköpfige Familie aus Rumänien kürzlich erfolgreich den Anspruch auf Unterstützung durch Hartz IV ein. Davor lebte die Familie in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosenzeitungen. Das Landessozialgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ansuchenden kaum...

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Webseite: http://diepresse.com

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Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger | domradio.de

29.01.2016

Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger "Die Menschen kommen, um zu arbeiten"

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe - das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Und seitdem wird die Entscheidung heftig diskutiert. Tim Westerholt von der Caritas Köln mit einer Einschätzung.

domradio.de: Wenn EU-Bürger ihr Heimatland...

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Date: 2017-05-21 14:49:44
Webseite: https://www.domradio.de

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Städte alarmiert über Sozialhilfe für EU-Ausländer

Städte alarmiert über Sozialhilfe für EU-Ausländer

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Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

Von Jan Hauser

EU-Ausländer dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Nun liegt die Urteilsbegründung vor - und die Kommunen laufen Sturm.

Ein...

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Date: 2017-05-21 14:45:49
Webseite: http://www.faz.net

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EU-Bürger beziehen häufiger Sozialhilfe als Schweizer ...

Beschreibung des Fehlers*

gültige E-Mail-Adresse fehlt

Das Werk ist umfangreich geworden. 160 Seiten umfasst der Sozialbericht 2012 des Kantons Zürich, den das Bundesamt für Statistik im Auftrag des kantonalen Sozialamts erstellt hat. Ein «besonderes Augenmerk» verdienen gemäss dem Bericht die Ausländerinnen und Ausländer aus den EU- und Efta-Staaten, mit denen die Schweiz das Abkommen...

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Webseite: tagesanzeiger.ch

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Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche ... - taz.de

Sozialleistungen für EU-Bürger

Wenn Deutsche das Ausland belasten

Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.

Immer für einen flotten Spruch gut: Sitzungssaal des EuGH. Bild: dpa

KARLSRUHE taz | Seit Wochen diskutiert Deutschland über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die CSU will...

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Date: 2016-09-06 14:57:43
Webseite: http://www.taz.de

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Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen? | grundrechtekomitee

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

4. May 2016 - 12:51

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger...

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Date: 2017-05-21 14:33:01
Webseite: http://www.grundrechtekomitee.de

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Immer mehr EU-Ausländer klagen Sozialhilfe ein - msn.com

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Immer mehr EU-Ausländer klagen Sozialhilfe ein

DIE WELT 11.10.2016

© dpa Agentur für Arbeit

EU-Bürger haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe - auch wenn sie hier nicht gearbeitet haben. Laut dem Städtetag fordern diese auch immer mehr Menschen ein. Nun soll...

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Webseite: http://www.msn.com

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Sozialhilfe für EU-Bürger: EU-Kommission fordert ...

ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

EU-Kommissar László Andor verteidigte am Montag die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und erteilte vor allem Stimmen aus Deutschland und Großbritannien, die in den vergangenen Wochen und Monaten hitzige Debatten über vermeintliche Armutseinwanderer entfachten, eine klare Absage. "Mobile Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern zahlen...

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Webseite: http://www.migazin.de

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Sozialhilfe - Definition und Synonyme von Sozialhilfe im ...

Liste der wichtigsten Suchen, die von den Nutzern bei dem Zugang zu unserem Wörterbuch Deutsch durchgeführt wurden und die meistgebrauchten Ausdrücke mit dem Wort «Sozialhilfe».

HÄUFIGKEIT DER BENUTZUNG DES BEGRIFFS «SOZIALHILFE» IM VERLAUF DER ZEIT

Die Grafik druckt die jährlich Entwicklung der Nutzungshäufigkeit des Worts «Sozialhilfe» in den letzten 500 Jahren aus. Seine...

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Webseite: http://worterbuchdeutsch.com

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Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen ...

Sozialhilfe für EU-Bürger

Wer nicht arbeitet, soll gehen

Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.

Kriegt nicht jeder EU-Bürger in Deutschland Foto: dpa

BERLIN taz | Von der Öffentlichkeit wenig beachtet ist zum Jahresbeginn ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Kritiker ein...

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Date: 2017-08-23 09:37:26
Webseite: http://www.taz.de

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Europäisches Fürsorgeabkommen – Wikipedia

Sozialhilfe[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Für den Bezug von Sozialhilfe in Deutschland bedeutet dies, dass rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer aus einem Staat, der dieses Abkommen unterzeichnet hat, Deutschen sozialrechtlich gleichgestellt sind. Das EFA haben alle Staaten, die bereits vor dem Jahr 2004 der Europäischen Union angehört haben, außer Österreich und Finnland ,...

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Date: 2017-12-08 09:41:57
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Sozialhilfe für EU-Bürger - WELT

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Auch wenn EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen sind, können sie bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag in drei Urteilen konkretisiert, in welchen Fällen EU-Bürger existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung (Hartz IV) beziehungsweise dem Sozialhilferecht beanspruchen...

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Webseite: https://www.welt.de

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FAQ: Darf EU-Ausländern Hartz IV ... - tagesschau.de

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/faq-hartvier-auslaender-101.html

Fragen und Antworten

EuGH entscheidet über Sozialleistungen EU-Ausländer und das Recht auf Hartz IV

Stand: 15.09.2015 10:47 Uhr

Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden....

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Webseite: tagesschau.de

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Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten ... - LabourNet Germany

Habe jemand keinen Anspruch auf Hartz IV, greife die Sozial­hilfe, befanden die Kasseler Richter am Donnerstag nachmittag. Dies gelte spätestens nach sechs Monaten, denn dann handele es sich um einen »verfestigten Aufenthalt«. Folgerichtig seien die Sozialämter in solchen Fällen zur Zahlung verpflichtet. Vorher sei die Sozialhilfe »als Ermessensleistung« zu gewähren..." Artikel von...

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Webseite: http://www.labournet.de

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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

EU-Bürger, die nach Deutschland...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

EU-Bürger, die nach...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger - jurablogs.com

Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können.

Diese Rechtsprechung des...

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Webseite: https://www.jurablogs.com

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Leistungen für EU-Ausländer : So streng ist Nahles ...

Einen Anspruch auf Sozialhilfe soll es erst geben, wenn sich der Aufenthalt eines EU-Bürgers in Deutschland "verfestigt" hat. Nahles setzt dafür die lange Frist von fünf Jahren an. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Rechte haben EU-Bürger, die nach Deutschland kommen?

Grundsätzlich darf jeder EU-Bürger nach Deutschland einreisen und sich bis zu drei Monate ohne...

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Date: 2017-05-21 14:33:58
Webseite: http://www.handelsblatt.com

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Sozialhilfe (Deutschland) – Wikipedia

Geschichte[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Historisch betrachtet ist Sozialhilfe die älteste Form einer Sozialleistung und gleichzeitig diejenige, die im Laufe der Geschichte die stärksten Wandlungen durchlaufen hat. Ihre Ursprünge hat sie in der Armen- und Krankenfürsorge, die in mittelalterlichen Städten von der Kirche , den Städten selbst oder von den Handwerksorganisationen...

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Date: 2017-05-10 21:33:05
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Was an Kurz' These von der "Zuwanderung in den Sozialstaat ...

Es ist ein Patentrezept des Sebastian Kurz. Erklärt der VP-Chef, wie er die zig Milliarden für die von ihm versprochene Steuersenkung auftreiben will, fällt immer auch der Satz: "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen."

Wen er wie woran hindern will, deutet Kurz meist nur an. Gerne erwähnt er, dass in Wien jeder zweite Bezieher der Mindestsicherung Ausländer ist, immer wieder...

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Webseite: http://derstandard.at

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Der Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern, die durch § 7 Abs ...

Das LSG Celle-Bremen ist mit zwei aktuellen Entscheidungen der Auffassung des...

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Date: 2017-12-10 21:14:11
Webseite: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

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Hartz 4 Rechner - Hartz 4 berechnen lassen

hilfreiche-tools.de  => Hartz IV-Rechner

Hartz IV-Rechner

Sie sind arbeitslos, jedoch erwerbsfähig, erzielen kein Erwerbseinkommen und können möglicherweise in Zukunft Hartz IV beantragen? Oder interessieren Sie sich lediglich dafür, welches Geld Ihnen zustehen würde, wenn Sie Hartz IV in Anspruch nehmen könnten? Dann nutzen Sie den praktischen Hartz4 Rechner von hilfreiche-tools.de und...

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Webseite: https://www.hilfreiche-tools.de

Neues Gesetz! EU-Ausländer können erst nach fünf Jahren ...

Neues Gesetz! EU-Ausländer können erst nach fünf Jahren Hartz 4 beziehen!

2017 ist Wahljahr. Die aufstrebende AfD setzt die Regierenden unter Druck.

Kündigung erhalten? Schnell bei der Agentur für Arbeit melden ... - expertehilft.de

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Wenn EU-#Ausländer nicht in Deutschland arbeiten, erhalten sie künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe oder #Hartz 4

Am...

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Webseite: http://de.blastingnews.com

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Sozialhilfe für EU-Ausländer: Das große Durcheinander ...

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen für EU-Ausländer massiv einzuschränken. Wer hier nicht arbeitet, soll künftig erst nach fünf Jahren Daueraufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe oder Harz IV haben. Das klingt für viele Bürger zunächst logisch, können EU-Ausländer in einer Notlage doch in ihre Heimat zurückkehren und dort...

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Webseite: http://www.swp.de

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Sozialhilfe-Wartefrist für EU-Bürger wäre rechtswidrig ...

Laut Experten ist eine Wartezeit vor dem Bezug von Sozialhilfe rechtswidrig. Die EU-Kommission signalisiert ebenfalls Widerspruch. Sebastian Kurz fordert eine Reform.

20.03.2017, 15:56

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Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, dürfte europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Mehrere...

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Webseite: https://kurier.at

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Bundessozialgericht bekräftigt Anspruch auf Sozialhilfe ...

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Das Bundessozialgericht hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe bekräftigt. Laut einem Urteil kann ein Anspruch auch schon früher als nach sechs Monaten entstehen, wenn EU-Bürger ohnehin nicht ausgewiesen werden können

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" data-reactid="22">Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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Home * Aktuelles - Asyl Aufenthalt Duldung Visum

20.02.2016 * Redaktioneller Kommentar: 

Aktuell wird hier auf die Darstellung von Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verzichtet, da als Folge der Politik der CDU/SPD-Koalition im Bund es beinahe täglich zu neuen Beschlüssen kommt. Generell ist aus Sicht der Betroffenen festzustellen, dass wir (in krassem Gegensatz zur ebenfalls von CDU und SPD beschlossenen Entscheidung, die Grenzen für...

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Date: 2017-01-09 16:49:01
Webseite: http://anwaltsprung.com

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Sozialleistungen: Europa entscheidet über Hartz IV für EU ...

Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen.

© dpa Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen.

Geht es nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding , ist die Rechtslage klar: "Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit...

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Date: 2017-05-21 16:19:59
Webseite: http://www.faz.net

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Kurz will auch EU-Ausländern Sozialleistungen streichen ...

Alles über Werbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Kurz will auch EU-Ausländern Sozialleistungen streichen

VideoMichael Völker

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Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem erhalten, Flüchtlingen soll die Mindestsicherung gekürzt werden

Sebastian Kurz hat am Montag den ersten Teil seines umfangreichen Wahlprogramms veröffentlicht, das er am...

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Webseite: http://derstandard.at

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Sozialhilfe für EU-Bürger: „Die Rumänen lachen uns aus ...

Wie reagiert man auf das Urteil in Rumänien?

Mit großer Verwunderung. Dafür lachen uns sogar die Rumänen aus. Niemand versteht, warum der deutsche Sozialstaat seine Flanken derart öffnet. In Rumänien verdient ein Lehrer umgerechnet 250 Euro im Monat. Das Signal, dass er mit Kind und Kegel nach Deutschland kommen kann, und ab dem siebten Monat Sozialhilfeanspruch besteht, versteht kein Mensch. Man befürchtet jetzt eine verstärkte Abwanderung.

Es droht also ein weiterer Exodus?

Ja. Es gibt bei dem gegenwärtigen Lohnniveau kaum noch einen Anreiz, dort zu bleiben, wenn man in Deutschland...

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Date: 2017-05-21 14:16:09
Webseite: https://www.merkur.de

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