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Alg II+SachbezugsV - herbertmasslau.de
Aktualisierung: Um ihren Leistungskürzungsabsichten Geltung zu verschaffen, hatte die Bundesregierung die Alg II-Verordnung zum 1. Januar 2008 so geändert, daß zumindest ab dann eine Anrechnung von z.B. Krankenhausverpflegung als Einkommen möglich sein sollte (§ 4 i.V.m. § 2 Abs. 5 Alg II-V).
Da das BSG analog seiner ständigen Rechtsprechung in puncto Pauschalleistung Alg II wohl die...
Date: 2017-05-02 06:29:38
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SGB XII-Änderung2016 - herbertmasslau.de
Keine Berücksichtigung der Heizkosten bei der Bestimmung der Einkommensgrenze (§ 85 SGB XII).
Das BSG entschied bereits 2013:
"Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG für die Ermittlung der Einkommensgrenze auch die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (...) zu ermitteln haben (...). Hierzu hat das LSG lediglich ausgeführt, dass der Beklagte 288,62 Euro in seine Berechnung...
Date: 2017-05-02 06:29:38
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